Wie gestern von Finanzminister Pröll und Kanzler Faymann verlautbart, kommen auf die Österreicher Steuererhöhungen sowie andere Einsparungsmaßnahmen der Regierung zu. Die Erhöhungen von Steuern sollen dem Staat 1,7 Milliarden Euro bringen. Bis Herbst sollen von den Ministern der verschiedenen Ressorts nun konkrete Pläne erarbeitet werden. Laut Pröll wird es keinen Bereich geben, der von Überlegungen ausgeschlossen wird – auch bei den sozialen Ausgaben nicht. So wäre auch eine Kürzung bei der Familienförderung denkbar. Sein Plan geht in Richtung 60 % Einsparungen bei den Ausgaben und 40 % Mehreinnahmen. Im Jahr 2011 wäre mit einem Budgetdefizit von 5 % zu rechnen, daher ginge es nicht mehr ohne Steuererhöhungen. In ersten Stellungnahmen zeigten sich viele der nun geforderten Minister betroffen. In manchen Ministerien wurden wichtige Pläne wie Renovierungen (Bundesheerkasernen) bereits eine Weile „auf die lange Bank“ geschoben, solche Vorhaben müssen nun vorerst vermutlich ganz auf Eis gelegt werden. Bei den Steuererhöhungen wird vor allem mit einer Anhebung der Mineralölsteuer gerechnet, d.h. mit einer Verteuerung von Treibstoffen. Langfristig gesehen ist dadurch zwar eine Entlastung der Umwelt gegeben, jedoch ist aufgrund von teureren Treibstoffen auch mit Verteuerungen z.B. von Lebensmitteln und anderen Verbrauchsgütern, die mit LKWs, etc. befördert werden müssen, zu rechnen. Was haltet Ihr von den Plänen der Regierung? Unbedingt nötig, um das Budgetdefizit unter der 3%-Marke zu halten? Dürfen auch Sozialausgaben gekürzt werden? Bremst man damit den langsam beginnenden Wirtschaftsaufschwung nun zugunsten einer von der EU vorgegebenen Prozentmarke?