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Die Oppositionsparteien planen für heute in ganz Russland Massendemonstrationen. Geplant ist unter anderem eine Kundgebung „Für ehrliche Wahlen“ in Russlands Hauptstadt Moskau. Von Seiten der Regierung unter Wladimir Putin wird ein Polizei-Großaufgebot von 9.000 Polizisten angekündigt. Die nächsten Wahlen sollen ... weiterlesen

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich mit einem neuen Vorschlag zum Sparpaket weit vorgewagt. Er stellt die Notwendigkeit des Amts des Bundespräsidenten in Frage. Weiters fordert Pröll Verkleinerungen beim Parlament (Nationalrat soll von 183 Mandataren auf 165 wie früher ... weiterlesen

Wie zu erwarten war haben am gestrigen Sonntag rund 66,25 % der an den Wahlen beim EU-Referendum teilnehmenden Kroaten für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. 33,15 % (bei einem Stand von 99,1 % der ausgezählten Stimmen) waren gegen den ... weiterlesen

Heute hat der Ministerrat beschlossen, die Diplomatenpässe für ehemalige Politiker und Würdenträger abzuschaffen. In Zukunft erhalten nur mehr aktive bzw. für einen bestimmten diplomatischen Einsatz geplante Politiker einen Diplomatenpass. Ehemalige Politiker, einfache Abgeordnete u.ä. müssen ihre Diplomatenpässe innerhalb von 3 ... weiterlesen

Heute Nachmittag hat der EU-Kommissionspräsident Barroso insgesamt 3 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Behörde wegen Verstößen angekündigt. Es geht darin um die Datenschutzbehörde, die Pensionsalter-Herabsetzung von Richtern auf 62 Jahre (bisher 70 Jahre) und um die Unabhängigkeit der Zentralbank. Sollte keine Einigung mit ... weiterlesen

Laut Außenminister Spindelegger soll es laut neuesten Medienberichten in Zukunft keine Diplomaten-Pässe mehr für ehemalige Politiker geben. Bereits vorhandene Diplomatenpässe von Ex-Politikern werden mit Rechtskräftigkeit des neuen Pass-Gesetzes eingezogen, es soll keine Ausnahmen geben, außer wenn ein ehemaliger Amtsträger im ... weiterlesen