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Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP können sich derzeit nicht auf eine Lösung in Sachen Wehrpflicht einigen. Einzig bei der Truppenstärke konnte man sich darauf einigen, diese in Zukunft zu reduzieren. ÖVP-Chef Spindelegger spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Konzept ... weiterlesen

Der jemenitische Präsident Saleh hat dem Golfkooperationsrat zugestimmt, nach 30jähriger Regierungszeit innerhalb von 30 Tagen zurückzutreten, wenn die Opposition speziellen Rücktrittsbedingungen zustimmt. Die Opposition im Jemen erklärt sich grundsätzlich einverstanden, es gilt jedoch noch die Detailfragen auszuhandeln. Damit dürfte ein ... weiterlesen

Heute wird in der Wiener Hofburg am Vormittag von Bundespräsident Fischer das neue ÖVP-Regierungsteam angelobt. Bei der Angelobung wird auch der ehemalige Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll dabei sein und seinen letzten Auftritt als Politiker absolvieren. Bei der Angelobung ... weiterlesen

Michael Spindelegger hat nun der Öffentlichkeit sein neues Team vorgestellt. Wichtige Ministerposten werden nun von Frauen besetzt. Innenministerin Fekter übernimmt das Finanzministerium, Wissenschaftsministerin Karl wird Justizministerin und Mikl-Leitner (NÖ Landesrätin) wird Innenministerin. Wissenschaftsminister wird Karlheinz Töchterle (Uni-Rektor), neuer Staatssekretär Wolfgang ... weiterlesen

Die Eu-kritische Partei „Wahre Finnen“ mit Parteichef Timo Soini hat wie erwartet bei den Parlamentswahlen in Finnland einen starken Stimmenzuwachs verzeichnen können. Laut vorläufigem Auszählungsergebnis kommen sie auf rund 19 % (2007 noch 4,1 %). Stimmenstärkste Partei bleiben die Konservativen ... weiterlesen

Heute finden in Finnland die Parlamentswahlen statt. Insgesamt rund 4,4 Millionen Finnen sind stimmberechtigt. Umfragen zufolge dürfte die konservative Partei unter Finanzminister Jyrki Tapani Katainen (39, Kokoomus-Partei) rund 20 % erhalten. Die EU-kritischen „Wahren Finnen“ (bei den Wahlen 2007 rund ... weiterlesen