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Wenn es nach Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger geht, dann soll die „Schuldenbremse“ (Senkung des Budgetdefizits) doch in der Verfassung verankert werden. Diesbezüglich findet heute in Wien ein Treffen mit der Chefin der Grünen Glawischnig und BZÖ-Obmann Bucher ... weiterlesen

Die US-Republikaner mit 26 republikanischen Senatoren haben sich gegen Beteiligungen an den Finanzhilfen des IWF (Internationaler Währungsfonds) für finanziell schwache Länder in der Europäischen Union ausgesprochen. Sie wollen dies per Gesetz verbieten. Ob das gelingt ist jedoch fraglich, denn die Republikaner ... weiterlesen

In Brüssel (Belgien) hat der Gipfel zur Rettung des Euro nun insofern einen Erfolg gezeigt, als daß sich von den 27 EU-Staaten insgesamt 26 auf einen Reformvertrag einigen konnten. Dieser Reformvertrag sieht einen Fiskalpakt auf zwischenstaatlicher Basis vor, es geht ... weiterlesen

Heute wird in Brüssel (Belgien) von Staatspräsident Josipovic und der scheidenden Ministerpräsidentin Kosor der EU-Beitrittsvertrag für Kroatien unterschrieben. Bis Weihnachten soll es in Kroatien eine neue Regierung geben. Danach wird voraussichtlich Anfang Februar ein EU-Beitrittsreferendum ausgeschrieben. Geplant ist, daß Kroatien ... weiterlesen

Insgesamt 23 Länder der EU (17 Euro-Staaten und 6 Länder in denen der Euro nicht als Landeswährung gilt) haben in Brüssel (Belgien) ein verbindliches Abkommen über die Budgetdisziplin (Schuldenbremse) geschlossen. 4 Länder (Großbritannien, Ungarn, Schweden und Tschechien) haben sich jedoch ... weiterlesen

Da die sogenannte Schuldenbremse (Senkung des Budgetdefizits auf 0,35 % des BIP – Bruttoinlandsprodukt, Wirtschaftsleistung) im Nationalrat nur mit einfacher Mehrheit von SPÖ und ÖVP und gegen den Widerstand der Oppositionsparteien beschlossen wurde, ist sie nun nicht Teil der österreichischen ... weiterlesen