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Nach einer 14,5 Stunden dauernden Sitzung am Dienstag wird heute der Nationalrat in Wien mehrere Gesetze beschließen. Dabei geht es u.a. um die „Schuldenbremse“, den neuen Text der Bundeshymne mit „Töchter und Söhne“, eine Nulllohn-Runde für die Politiker, die Gehaltserhöhung ... weiterlesen

Bei den Parlamentswahlen in Russland konnte Wladimir Putins Partei „Geeintes Russland“ (auch „Einiges Russland“ genannt) erneut die absolute Mehrheit halten. In der Duma (russisches Unterhaus des Parlaments) im Kreml wird seine Partei nach Auszählung von rund 95 % der abgegebenen ... weiterlesen

In Russland finden heute die Parlamentswahlen statt. In der Hauptstadt Moskau stehen den Wählern insgesamt mehr als 3.000 Wahllokale zur Verfügung, in ganz Russland insgesamt 97.000 Wahllokale. Rund 110 Millionen Wähler sind aufgefordert, 450 Abgeordnete für die „Duma“ zu wählen. ... weiterlesen

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben sich zu einem gemeinsamen Schulterschluss von Österreich und Deutschland gegen die Krise des Euro entschlossen. In Zukunft soll in allen Ländern der Euro-Zone verstärkt Augenmerk auf die Schuldenbegrenzung ... weiterlesen

Am kommenden Montag wollen Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel in Paris einen neuen Rettungsplan für den Euro präsentieren. Es soll dabei auch um rasche Änderungen in den EU-Verträgen bezüglich einer strengeren Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln gehen. Das ausgeglichene Budget (Schuldenbremse) ... weiterlesen

Innenministerin Mikl-Leitner wurde vom Bundestag des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB zur neuen Obfrau gewählt. Mikl-Leitner tritt die Nachfolge von Vizekanzler Michael Spindelegger an und hat in ihrer Antrittsrede in Linz sowohl ihren Wunsch nach einem „Solidarbeitrag von Spitzenverdienern“ (ab einem Jahreseinkommen von ... weiterlesen