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Der schon seit längerem ins Kreuzfeuer der Kritik geratene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat verlautbart, daß er zurücktreten wird. Sein Rücktritt wird allerdings erst erfolgen, sobald im Parlament sein Konjunkturpaket mit sämtlichen mit Brüssel vereinbarten Sparmaßnahmen sowie Liberalisierungsmaßnahmen verabschiedet wird. ... weiterlesen

In Berlin (Deutschland) hat sich die schwarz-gelbe Koalition nunmehr einerseits auf eine Steuerentlastung in der Höhe von 6 Milliarden Euro einigen können. Auf der anderen Seite werden jedoch die deutschen Steuerzahler durch höhere Beiträge z.B. bei der Finanzierung der Pflege-Reform ... weiterlesen

Heute soll in Griechenland eine Übergangsregierung aus Mitgliedern der Sozialdemokraten sowie der Konservativen und eventuell auch anderen Parteien gebildet werden. Der Termin für die Neuwahlen der Regierung in Griechenland wurde mit 19.2.2012 festgesetzt. Die Übergangsregierung wird jedenfalls aber auch mit ... weiterlesen

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat am gestrigen Abend entgegen aller Erwartungen nach einer 6stündigen Debatte und der Vertrauensfrage die Vertrauensabstimmung gewonnen. Die Abgeordneten stimmten mit 153:145 Stimmen für den Verbleib von Papandreou als Regierungschef. Heute will er mit der Opposition ... weiterlesen

Heute Abend wird der griechische Ministerpräsident Papandreou im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Sollte diese zu seinen Ungunsten verlaufen, was angesichts der vorherrschenden finanziellen Krise Griechenlands als sehr wahrscheinlich gilt, dürfte es rasch zu einer Übergangsregierung und zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. ... weiterlesen

Laut neuesten Berichten im Wirtschaftsmagazin „Trend“ soll bei den Untersuchungen hinsichtlich Zahlungsströmen der ehemaligen Agentur von Lobbyist Peter Hochegger im Jahr 2007 eine direkte Parteispende über 100.000 Euro an die Junge ÖVP aufgedeckt worden sein. Demnach hätte der ehemalige Festnetz-Vorstand ... weiterlesen