Ab heute startet der Nationalrat seine letzte Plenar- Sitzungswoche in diesem Jahr. Insgesamt sollen 50 Gesetze innerhalb der Parlamentsdebatte beschlossen werden. Es herrscht zwar Clubzwang, also sind die Mitglieder der unterschiedlichen Parteien an die Beschlüsse ihrer Parteivorstände gebunden, jedoch wird es bei verschiedenen Gesetzesbeschlüssen insofern Probleme geben, als daß sie eine 2/3 Mehrheit erfordern, welche von der Opposition in Zusammenhang mit dem Abbruch des Spitzel Untersuchungs-Ausschusses blockiert werden dürften. Zu den Themen zählen unter anderem: eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle, Kinderbeistand bei Scheidungsverfahren und die Bekanntgabe von Entlassungsterminen von Straftätern für die Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten. Was haltet Ihr persönlich von einer solchen Marathon-Gesetzgebung? Leidet die Qualität unter diesen schnellen Beschlüssen oder hat sich die Regierung im Vorfeld Zeit genug dafür genommen, um alle wichtigen Daten und Fakten zu sammeln und rasch beschlussfähig zu sein?
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