Mit einer nötigen 2/3 Mehrheit, um eine unabhängige Medienbehörde ins Leben zu rufen, an der auch die FPÖ beteiligt war, wurde im Nationalrat gestern das neue ORF-Gesetz beschlossen. Unter der Voraussetzung, dass bestimmte Auflagen eingehalten werden, werden dem Österreichischen Rundfunk (ORF) innerhalb der nächsten 4 Jahre somit 160 Millionen Euro an Gebühren refundiert Der ORF muss unter anderem Sparmaßnahmen und strukturelle Auflagen einhalten, die von der neuen unabhängigen Medienbehörde kontrolliert werden. Das Radio Symphonie Orchester muss erhalten bleiben. Es soll mehr Augenmerk auf die Förderung österreichischer Filme gelegt werden. Ein weiterer Punkt: die derzeit 6 leitenden Direktorsposten des ORF werden in der nächsten Funktionsperiode auf insgesamt 4 gekürzt. Außerdem wird es neue Sendekanäle für die Bereiche Kultur und Politik geben. Die Online-Werbung des ORF soll 2013 auf 3 % beschränkt werden und bis 2016 auf 5 % anwachsen.