Gestern hat sich Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll bei der Nationalrats-Sondersitzung geweigert, im Parlament Details zum neuen Budget preiszugeben und die gestellten Fragen zu beantworten. Daraufhin wurde der Regierung nun in einem gemeinsamen gestellten Ultimatum von FPÖ, Grünen und BZÖ gemeinsam ein neues Ultimatum gestellt. Bis 9.9.2010 muss es eine schriftliche Beantwortung von insgesamt 190 Fragen geben, ansonsten wird laut BZÖ-Chef Bucher die nächste Sondersitzung beantragt. Aus der Opposition kommt die Vermutung, dass die Regierung das neue Budget wegen unpopulären Sparmaßnahmen, etc. erst nach den Wahlen in Wien und der Steiermark vorlegen will.
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Neues Ultimatum – bis 9.9.2010 müssen 190 Fragen zum Budget beantwortet werden
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