Entgegen den Verfassungsbestimmungen hat gestern Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) neuerlich kein Budget sondern nur einen Zwischenbericht vorlegen können. Bekannt wurde nur, dass es zu umfassenden Einschnitten in Form von Sparmaßnahmen kommen wird („schmerzliche Maßnahmen“). Ab Freitag findet in Loipersdorf eine Budgetklausur statt. Das Budget soll nun vor dem Nationalfeiertag am 26.10.2010 fertiggestellt und vorgelegt werden. aus den Reihen der Opposition kam harte Kritik an dieser Vorgangsweise.
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