Während in anderen Ländern Parteispenden offengelegt werden müssen, ist dies in Österreich nicht der Fall und somit können hohe Beträge an Parteien gespendet werden, ohne daß Näheres hinterfragt wird. Oftmals ist daher unklar, weshalb und für welchen Zweck bzw. aus welcher Quelle eine Geldspende an eine Partei überhaupt stammt. Diesen Umstand möchte die Regierung nun beenden. Heute wird es diesbezügliche Diskussion über die zukünftige Handhabung von Spenden an Regierungsparteien geben. Schon im Vorfeld hat es gestern Turbulenzen bezüglich der Aussage von Generalsekretär Fritz Kaltenegger (ÖVP) gegeben, welcher meinte, daß die steirische SPÖ erst ca. 10 Millionen Euro Steuer für Parteivermögen, das in Stiftungen angelegt wurde, nachzahlen soll und die ÖVP danach bereit wäre, über eine Neuregelung zu sprechen. (Anm.: eine Stiftung war z.B. steuerschonend aufgelöst worden, das Vermögen wurde an eine GmbH übertragen). Was haltet Ihr von einer Reform der Richtlinien für Parteispenden? Wichtig oder unnötig?