Eine Novelle zum Fremdenrecht, die heute beschlossen wird sieht vor, daß es in Zukunft keine Zuwandererquote mehr geben wird. An ihre Stelle tritt die sogenannte Rot-Weiss-Rot-Card (abgeleitet von der österreichischen Fahne). Von Zuwanderern werden dann anhand eines Punktesystems verschiedenen Kriterien wie Qualifikation und Beherrschung der deutschen Sprache gefordert. Außerdem sollen Asylwerber bis zu 7 Tage in der Erstaufnahmestelle aktiv mitwirken und für Befragungen und Untersuchungen zur Verfügung stehen müssen. Auch bei der Schubhaft soll es Verlängerungszeiten geben.