Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP werden sich heute im Ministerrat auf die mit der EU vereinbarte „Schuldenbremse“ einigen, die vorsieht bis zum Jahr 2020 unter die EU-Grenze von 60 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt; Wirtschaftsleistung) zu kommen. Mit dieser Maßnahme verbunden sind ein Sparmaßnahmenpaket auch für die Länder und Gemeinden. Dieses soll im Verfassungsgesetz verankert werden. Mit diesem Sparpaket soll auch der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Österreichs durch internationale Rating-Agenturen und damit verbundenen höheren Kreditzinsen, etc. vorgebeugt werden. (Alle Angaben ohne Gewähr)
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